Der Zustand des Bundesheeres erfordere neue Konzepte, steht im Regierungsprogramm. Es bleibt aber unerwähnt, dass in der Vergangenheit alle Konzepte mangels Finanzierungnicht umgesetzt wurden. Dem Bundesheer sollen die notwendigen Ressourcen für Ausstattung und Auftragserfüllung zur Verfügung gestellt werden. Das würde aber bedeuten, dass die im Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ berechtigten Forderungen auch erfüllt werden müssen, denn für die im selben Papier geforderten Friedenseinsätze, Assistenzleistungen und Katastropheneinsätze bedarf es einer modern ausgerüsteten Armee. Selbst die verlangte Konzentration auf die Kernkompetenz – die wir schon jetzt nicht mehr vollinhaltlich erfüllen können – wird künftig nicht billiger werden. Auch für die Vollausstattung der Miliz, als wesentlicher Bestandteil des Bundesheeres, muss tief indie Tasche gegriffen werden. Personell kann die Miliz nur über die Wiedereinführung eines verlängerten Grundwehrdienstes bei gleichbleibenden Tauglichkeitskriterien gestärkt werden. Das Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ sieht einen weiteren Abbau der schweren Waffensysteme vor. Damit wird die Militärische Landesverteidigung als einzigartige Aufgabe des Bundesheeres aufgegeben. Das hat weder was mit Verantwortung zu tun, noch steht dies im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz. Offensichtlich ignorierte die Politik einmal mehr die Darstellungen eines Ministers und opfert die Sicherheit unseres Landes am Altar der „Parteipolitik“. Dafür tragen sie allerdings die ungeteilte Verantwortung. Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft begrüßt nicht nur die neue Ministerin, Klaudia Tanner, sondern wird sie auch bei derErfüllung der herausfordernden Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unterstützen.

Vizeleutnant Othmar WOHLKÖNIG Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft Straßgangerstraße 171, 8051 GRAZ othmar.wohlkoenig@gmail.com00436646223012