Misstrauensanträge lösen nicht das Problem

Seit Monaten steht das Bundesheer im öffentlichen Interesse.  Weniger wegen der hervorragenden Leistungen, sondern eher wegen dem kritischen Zustand und der möglichen Neuausrichtung. Das aktiviert nicht nur die wehrpolitischen Organisationen die sich allesamt dem Bundesheer gegenüber verpflichtet fühlen, sondern weckt auch das Interesse der Oppositionsparteien, die mit unzähligen Presseaussendungen auf sich aufmerksam machen und mit einem Misstrauensantrag gegen die amtierende Verteidigungsministerin vorgehen. Das löst weder das eigentliche Problem, noch stärkt es das Bundesheer – das für Schutz und Hilfe unserer Bevölkerung und für die Sicherung und Verteidigung unserer Heimat steht. Die Vergangenheit hat uns gelehrt und die Gegenwart beweist es uns wieder: Unabhängig welcher Minister dem Verteidigungsressort vorsteht, das Bundesheer ist seit Jahrzehnten „das Stiefkind der Politik“ und so lange die jeweilige Staatsführung nicht Willens ist, sich legistisch und finanziell vollinhaltlich zum Art. 79 BV-G und zum § 2 WG zu bekennen, so lange wird sich zwar jeder Minister und jede Ministerin bemühen aber lediglich Pate oder Patin des Bundesheeres, „dem Aschenputtel der Nation“ bleiben. Daran ändern weder neue Konzepte – von denen es unzählige gibt – noch Misstrauensanträge etwas. Das einzige was hilft, ist ein staatragender politischer Wille, Österreich auf die erkannten Herausforderungen vorzubereiten und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen bereit zu stellen. Das Bundesheer ist nämlich die strategische Handlungsreserve der Nation und nicht der Spielplatz für parteipolitisches Geplänkel.  

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